CDU Ortsverband Kottenheim

CDU Kottenheim informiert über die aktuelle Haushaltssituation

Die CDU Kottenheim nimmt die derzeit stattfindende Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Kommunen zum Anlass, über die aktuelle Finanzsituation der Ortsgemeinde Kottenheim zu informieren. In den letzten Ratssitzungen ist es nur durch die „Aktualisierung der zu erwartenden Einnahmen aus der Steuerschätzung“ sowie mit Hilfe einer rigiden „Streichpolitik“ gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die folgende, verkürzte und auszugsweise Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Kottenheim macht dies deutlich (Tabellen mit Ein-und Ausnahmen sowie Umlagen siehe Bilder). Im Haushalt 2023 befinden sich Ausgaben, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist und solche, die als wichtig und sinnvoll anzusehen sind. Nach Sichtung der Zahlen wird deutlich, dass die Gemeinde Kottenheim bereits nach Erfüllung Ihrer Pflichtaufgaben eine finanzielle Unterdeckung von ca. 400.000,- Euro ausweist. Daher muss der Haushalt auch weiterhin kritisch geprüft und korrigiert werden, auch wenn hierbei Grenzen erkennbar sind. Die SPD-geführte Landesregierung hat dies zu verantworten und verlangt, die Hebesätze weiter anzuheben und die Bürger noch mehr zur Kasse zu bitten. Die CDU-Fraktion Kottenheim sieht diesen Weg als falsch an. Nur eine Senkung der zu hohen Umlagen führt zu einer Entlastung und damit zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Dazu müsste aber nicht nur der Kottenheimer, sondern auch der rheinland-pfälzische Haushalt zielgerichtet angepasst werden.